(Beihilfesatzung Tierseuchenkasse)
vom 28.10.2008.
(Bek. d. ML v. 20.11.2008 - 203-42141/1-149-,
Nds. Mbl. Nr. 48/2008, S. 1278),
geändert durch Satzung vom 27.10.2009
(Bek. d. ML v. 5.11.2009 -203-42141/1-149-,
Nds. Mbl. Nr. 45/2009, S. 978),
 

Mit Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfe an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3-21) und auf Grund des § 6 Abs. 2 Nr. 6 und des § 13 Abs. 1 AGTierSG i. d. F. vom 1.8.1994 (Nds. GVBl. S. 411) zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Änderung des AGTierNebG und des AGTierSG vom 10.11.2005 (Nds. GVBl. 334) und des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Hauptsatzung der Nds. Tierseuchenkasse vom 19.10.1982 (Nds. MBl. S. 1858), zuletzt geändert durch Satzung vom 24.10.2007 (Bek. des ML vom 30.10.2007 (Nds. MBl. S. 1311) hat der Verwaltungsrat der Niedersächsischen Tierseuchenkasse folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Grundsätzliches
 

§ 2 Beihilfen bei Auftreten und zur Vorbeugung bestimmter Tierseuchen

Bei Auftreten der nachfolgend benannten Tierseuchen und der Erfüllung der jeweils besonderen Voraussetzungen werden folgende Beihilfen gewährt: 

§ 3 Bekämpfungsmaßnahmen

§ 4 Härtefälle

Aufgrund besonderen Beschlusses des Vorstandes können Beihilfen gemäß Art. 10 Abs. 7 Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 i. V. m. der Liste der Krankheiten des Internationalen Tierseuchenamtes und/oder dem Anhang der Richtlinie 90/424/EWG des Rates in einzelnen Härtefällen, in denen die Tierseuchenkasse zu einer Entschädigung oder Beihilfe sonst nicht verpflichtet wäre, aus Gründen der Billigkeit zum Ausgleich von Schäden und Kosten bei Bekämpfungsmaßnahmen, für Tierverluste durch Seuchen oder seuchenartige Erkrankungen gewährt werden.

§ 5 Vorbeugende Maßnahmen

(1) Für die in § 13 Abs. 1 Satz 2 AGTierSG genannten Tierarten gewährt die Tierseuchenkasse Beihilfen für den Fall, dass vorbeugende Maßnahmen gegen einzelne Tierseuchen für das ganze Land angeordnet werden, die dem einzelnen Tierhalter Kosten verursachen. Die jeweiligen Bedingungen und die Höhe der zu übernehmenden Kosten werden durch besondere Entscheidung des Vorstandes festgelegt. Die Beihilfen dürfen keine Maßnahmen betreffen, deren Kosten nach den Rechtsvorschriften der EU von den Tierhaltern selbst zu tragen sind.  

(2) Der Vorstand kann entscheiden, dass derartige Kosten auch dann ganz oder teilweise übernommen werden, wenn die Maßnahmen nur für Teile des Landesgebietes (mindestens eine Ortschaft i. S. des § 55 e NGO) angeordnet werden. Dies gilt insbesondere für Impfungen gegen die Maul- und Klauenseuche und die Schweinepest sowie für angeordnete Flächenuntersuchungen bei bestimmten Seuchen. Der Verwaltungsrat ist unverzüglich von der Entscheidung über die Kostenübernahme zu unterrichten. Er entscheidet in seiner nächsten Sitzung über eine Verlängerung, Änderung oder Aufhebung der Kostenübernahme. Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 fordert die Tierseuchenkasse bei den in § 13 Abs. 1 Satz 2 AGTierSG genannten Tierarten die Hälfte der von ihr übernommenen Kosten gemäß § 15 Abs. 3 AGTierSG vom Land zurück.

(4) Auf Grund einer besonderen Entscheidung des Vorstandes können Beihilfen auch für vorbeugende Maßnahmen gegen Tierseuchen oder seuchenähnliche Erkrankungen bei anderen Tierarten oder für amtlich empfohlene Bekämpfungsmaßnahmen bewilligt werden. Abs. 2 Sätze 3 und 4 gilt entsprechend.

§ 6 Kostenübernahme bei Tierkennzeichnung
zum Zwecke der Identifizierung eines Tieres
als Maßnahme der Seuchenvorbeugung, -früherkennung und -bekämpfung

Die Tierseuchenkasse übernimmt die Kosten der Ohrmarken und der Ohrmarkenzuteilung im Rahmen der amtlichen Kennzeichnung von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden und die Kosten der Registrierung dieser Tierarten, soweit Rechtsvorschriften der EU, des Bundes oder des Landes die Kennzeichnung und Registrierung vorschreiben und im Rahmen weiterer freiwilliger, amtlicher Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen die Kosten der Ohrmarken aufgrund einer besonderen Entscheidung des Vorstandes.

§ 7 Reinigung und Desinfektion

(1) Die Tierseuchenkasse gewährt Beihilfen zu den Kosten der Reinigung und Desinfektion, die nach seuchenbedingten Stallräumungen aufgrund amtlicher Tötungsanordnungen fachgerecht ausgeführt und von der zuständigen Behörde abgenommen sowie bescheinigt wurden. Die Rechnungen über die Durchführung der Maßnahmen sind dem Beihilfeantrag beizufügen.  

(2) Die Beihilfe nach Absatz 1 wird gewährt für Reinigung und Desinfektion von Stallungen, in denen Rinder, Schweine, Legehennen, Masthähnchen, Puten, Putenküken, Enten oder Gänse gehalten wurden und für  Brütereien.

(3) Die Höhe der Beihilfe beträgt höchstens 0,03 EUR je kg Körpergewicht und errechnet sich entsprechend Absatz 4 aus den bei der Tierseuchenkasse gemeldeten Tierzahlen.

(4) Die Beihilfe errechnet sich durch Multiplikation des im Absatz 3 genannten Beihilfesatzes mit den Standardzielgewichten der jeweiligen Tiergruppe und den bei der Tierseuchenkasse zum Zeitpunkt des Schadens gemeldeten Tierzahlen. Abweichend entspricht bei Brütereien die Tierzahl der Anzahl der getöteten Küken. Übersteigt die nach Satz 1 berechnete Beihilfe die tatsächlichen Kosten, so wird eine Beihilfe in Höhe der tatsächlichen Kosten gewährt. Mindestens werden Beihilfen in Höhe von 110,00 EUR gewährt.

§ 8 Voraussetzung für die Beihilfegewährung

(1) Voraussetzung für die Gewährung von Beihilfen nach §§ 2 bis 7 ist, dass
 

(2) Die Leistungsausschlüsse bzw. Leistungsminderungen nach den §§ 68 bis 70 sowie 72 d des Tierseuchengesetzes gelten sinngemäß.

(3) Bestehen auf Grund dieser Satzung für dasselbe Tier mehrere Ansprüche auf Leistungen der Tierseuchenkasse, so wird die Beihilfe mit dem höchsten Betrag ausgezahlt. Die übrigen Ansprüche entfallen. Zusätzlich zu einer Entschädigung nach dem Tierseuchengesetz dürfen Beihilfen nicht gewährt werden.

(4) Entstehen für einen Bestand auf Grund dieser Satzung innerhalb eines Zeitraumes von 36 Monaten nach Entstehen eines Beihilfeanspruches mehrfach Ansprüche auf Zahlung von Beihilfen für Tierverluste für mehr als 20 v. H. des durchschnittlich bei den letzten drei Beitragserhebungen zugrunde gelegten Bestandes der jeweiligen Tierart wegen des wiederholten Auftretens derselben Seuche oder wegen des Auftretens verschiedener beihilfefähiger Seuchen innerhalb des genannten Zeitraumes, so kann der Vorstand die Beihilfen für den zweiten Schadensfall und eventuelle folgende Schadensfälle ganz oder teilweise versagen oder von der vorherigen Erfüllung bestimmter Auflagen abhängig machen.

§ 9 Empfänger der Beihilfe

(1) Beihilfen für Tierverluste werden, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, an denjenigen ausgezahlt, in dessen Gewahrsam oder Obhut sich das Tier zur Zeit des Todes oder der Anordnung der behördlichen Maßnahmen befunden hat.

(2) Beihilfen, die in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden, erhält, sofern ein anderer Berechtigter nicht bekannt ist, derjenige, in dessen Bestand die vorbeugende Maßnahme durchzuführen ist.

(3) Mit der Zahlung ist jeder Anspruch eines Dritten erloschen.

(4) § 72 a Tierseuchengesetz gilt sinngemäß.

§ 10 Rückzahlungsverpflichtung

Bei Verstößen gegen die Vorschriften eines gesetzlichen oder freiwilligen amtlichen Bekämpfungsverfahrens oder bei Austritt aus einem Verfahren vor Ablauf von 3 Jahren nach dem Beitritt ist der Beihilfeberechtigte verpflichtet, die aufgrund von § 5 Abs. 1 - 4 gewährten Leistungen unverzüglich zurückzuzahlen.

§ 11 In-Kraft-Treten; Außer-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt am 1.12.2009 in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:

Hannover, den 28.10.2008

Der Vorsitzende des Verwaltungsrates
der Niedersächsischen Tierseuchenkasse

Empfehlungen zur Bekämpfung
der Bovinen Virusdiarrhoe / Mucosal Disease (BVD/MD)

Für Bestände, in denen Probleme infolge BVD/MD auftreten und für die eine Beihilfe bei der Niedersächsischen Tierseuchenkasse beantragt werden soll, werden folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der BVD/MD empfohlen:

Empfehlungen zur Bekämpfung der Paratuberkulose

Tierbesitzern, die eine Beihilfe wegen Paratuberkulose bei der Niedersächsischen Tierseuchenkasse beantragen wollen, werden folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Paratuberkulose empfohlen:

Bekämpfung der Paratuberkulose (ParaTbc)
Verpflichtungserklärung

Hiermit verpflichte ich mich, für den Zeitraum von fünf Jahren die Empfehlungen zur Bekämpfung der ParaTbc zu beachten und alle mir zur Verfügung stehenden und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die ParaTbc in meinem Rinderbestand wirksam zu bekämpfen und eine Verschleppung dieser Tierseuche in andere Bestände zu verhindern.

Mir ist bekannt, dass die Niedersächsische Tierseuchenkasse die Beihilfegewährung für die in meinem Bestand durchzuführenden Bekämpfungsmaßnahmen an folgende Bedingungen knüpft: