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Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts
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Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz (AGTierSG)

in der Fassung vom 1.8.1994 (Nds. GVBI. S. 411)
zuletzt geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S. 353)
 
I. Abschnitt
Verfahren und Behörden
 
§ 1
  Die im Tierseuchengesetz zur Bekämpfung und Verhütung von Tierseuchen vorgesehenen behördlichen Gebote und Verbote können durch tierseuchenbehördliche Verfügungen und durch tierseuchenbehördliche Verordnungen erlassen werden.
 
§ 2
(1) Die Landkreise und die kreisfreien Städte sind zuständig für die behördlichen Aufgaben und die Aufgaben der beamteten Tierärzte auf Grund des Tierseuchengesetzes, der auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassenen Verordnungen sowie der von der Europäischen Gemeinschaft erlassenen unmittelbar geltenden Rechtsakte auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts, soweit in diesen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist. Die Zuständigkeit der großen selbständigen Städte und der selbständigen Gemeinden wird ausgeschlossen. Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung für bestimmte Aufgaben die Zuständigkeit anderer Behörden vorzuschreiben oder sich die Zuständigkeit selbst vorzubehalten.
(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte, das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Fachministerium erlassen tierseuchenbehördliche Verordnungen, soweit ihnen die Befugnis durch Verordnung auf Grund des Tierseuchengesetzes übertragen worden ist.
 
§ 3
(1) Tierseuchenbehördliche Verordnungen müssen in der Überschrift die Seuche angeben, wenn sie zum Schutz gegen eine besondere Seuchengefahr erlassen werden. Sie können Hinweise auf andere tierseuchenbehördliche Verordnungen enthalten. Die Verordnungen können frühestens mit ihrer Verkündung in Kraft treten. § 55 Abs. 2 Satz 2, § 57 Abs. 1 sowie die §§ 58 und 61 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für den Erlass von Verordnungen finden Anwendung.
(2) Tierseuchenbehördliche Verordnungen der Landkreise und kreisfreien Städte sind in den durch Satzung zu bestimmenden Tageszeitungen zu verkünden.
 
§ 3a
  Das Fachministerium kann, auch rückwirkend bis zum 26. September 1999, juristischen Personen des privaten Rechts mit ihrem Einverständnis durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag die Befugnis verleihen, Aufgaben der zuständigen Behörde im Sinne der Abschnitte 10 bis 10 e der Viehverkehrsverordnung und die zugehörige Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben bietet. Die Beliehene unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums. Dieses kann die Aufsicht auf nachgeordnete Behörden übertragen.
 
II. Abschnitt
Tierseuchenkasse
 
§ 4
(1) Es wird eine Niedersächsische Tierseuchenkasse als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet.
(2) Die Tierseuchenkasse verwaltet ihre Angelegenheiten selbst unter eigener Verantwortung, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Sie besitzt Dienstherrnfähigkeit und führt ein Dienstsiegel.
(3) Die Tierseuchenkasse hat nach Maßgabe dieses Gesetzes
  1. Tierverluste durch Tierseuchen oder seuchenartige Erkrankungen zu ersetzen,
  2. Kosten der Bekämpfung von Tierseuchen oder seuchenartigen Erkrankungen zu tragen und hierdurch eintretende Schäden zu erstatten,
  3. die Kosten für Einrichtung und Betrieb von Vakzinebanken zu tragen, an denen das Land vertraglich beteiligt ist.
  Sie kann
  1. Zuschüsse zu Forschungsvorhaben gewähren, die der Feststellung, der Bekämfung oder der Verhütung von Tierseuchen oder seuchenartigen Erkrankungen dienen,
  2. ganz oder teilweise die Kosten für Vorbeugungs oder Bekämpfungsmaßnahmen gegen Tierseuchen und andere Tierkrankheiten sowie für Maßnahmen zur Förderung und Erhaltung der Gesundheit der Haustiere und Süßwasserfische übernehmen.
  Der Tierseuchenkasse können weitere Aufgaben durch Gesetz übertragen werden. Sie kann in den Fällen der Sätze 2 und 3 die zahlungsbegründenden Unterlagen prüfen oder durch Beauftragte prüfen lassen.
(4) Die Hauptsatzung der Tierseuchenkasse erlässt das Fachministerium; die Tierseuchenkasse entsteht mit dem Erlass dieser Satzung.
 
§ 5
(1) Organe der Tierseuchenkasse sind der Verwaltungsrat und der Vorstand.
(2) Die Amtszeit der Organe beträgt jeweils sechs Jahre. Die erste Amtsperiode beginnt am 1. Januar 1983.
(3) Das Fachministerium kann Beauftragte in die Sitzungen der Organe entsenden.
(4) Die Mitglieder der Organe erhalten Tagegelder und Ersatz ihrer Auslagen nach Maßgabe der Hauptsatzung.
 
§ 6
(1) Der Verwaltungsrat besteht aus 13 Mitgliedern, und zwar
  1. neun Mitgliedern, die auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer Niedersachsen,
  2. zwei Mitgliedern, die auf Vorschlag des Niedersächsischen Landkreistages für die Dauer der Amtsperiode vom Fachministerium berufen werden, sowie
  3. zwei Mitgliedern, die das Fachministerium entsendet.
  Mindestens zwei der in Satz 1 Nr. 1 genannten Mitglieder müssen Wahlberechtigte nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Landwirtschaftskammer Niedersachsen sein.
(2) Der Verwaltungsrat beschließt über:
  1. Änderungen der vom Fachministerium erlassenen Hauptsatzung (§ 4 Abs. 4),
  2. andere Satzungen,
  3. den Haushaltsplan,
  4. Beiträge der Tierhalter (§ 14),
  5. die Bestellung eines Wirtschaftsprüfers (§ 10 Abs. 4),
  6. die Entlastung des Vorstandes,
  7. Leistungen der Tierseuchenkasse, die nicht auf gesetzlicher Verpflichtung beruhen.
  Beschlüsse nach Satz 1 Nr. 1 können nicht gegen die Stimmen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 genannten Mitglieder gefasst werden.
(3) Der Verwaltungsrat tritt innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Amtsperiode zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er tagt in jedem Jahr der Amtsperiode mindestens zweimal.
(4) Der Verwaltungsrat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 für die Dauer der Amtsperiode einen Vorsitzenden. Neuwahlen während der Amtsperiode sind zulässig. Nach Ablauf der Amtsperiode führt der Vorsitzende sein Amt bis zur Wahl seines Nachfolgers weiter. Das Fachministerium bestimmt aus der Mitte der Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(5) Das Fachministerium kann die in Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 genannten Mitglieder des Verwaltungsrats vor Ablauf der Amtsperiode abberufen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt. Vor der Abberufung eines Mitgliedes ist die Stelle anzuhören, die das Mitglied vorgeschlagen hatte.
 
§ 7
(1) Der Vorstand besteht aus
  1. vier Mitgliedern, die vom Verwaltungsrat für die Dauer der Amtsperiode gewählt werden,
  2. zwei weiteren Mitgliedern, die das Fachministerium entsendet,
  3. dem Geschäftsführer (§ 9).
  Mindestens eines der in Satz 1 Nr. 1 genannten Vorstandsmitglieder muss wahlberechtigt nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sein. Die Vorstandsmitglieder dürfen nicht dem Verwaltungsrat angehören.
(2) Der Vorstand führt die Beschlüsse des Verwaltungsrats aus. Er entscheidet ferner in allen Angelegenheiten, die nicht der Beschlussfassung des Verwaltungsrats unterliegen.
(3) Der Vorstand wählt aus der Mitte seiner Mitglieder nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 einen Vorsitzenden. § 6 Abs. 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Fachministerium bestimmt eines der von ihm in den Vorstand entsandten Mitglieder zum stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Nach Ablauf der Amtsperiode führt der bisherige Vorstand die Geschäfte bis zur Bildung des neuen Vorstandes weiter.
 
§ 8
(1) Der Vorsitzende des Vorstandes vertritt die Tierseuchenkasse nach außen in allen Rechts- und Verwaltungsgeschäften sowie im gerichtlichen Verfahren. Erklärungen, durch die die Tierseuchenkasse verpflichtet werden soll, kann der Vorsitzende des Vorstandes nur gemeinsam mit einem anderen Mitglied des Vorstandes abgeben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(2) Der Vorsitzende des Vorstandes ist Dienstvorgesetzter der Beamten der Tierseuchenkasse. Er nimmt die Befugnisse des Arbeitgebers gegenüber den Arbeitnehmern der Tierseuchenkasse wahr.
 
§ 9
(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung der Tierseuchenkasse. Er ist Vorgesetzter der Beschäftigten der Tierseuchenkasse.
(2) Der Geschäftsführer muß Tierarzt sein und die Befähigung für den höheren Veterinärdienst im Lande Niedersachsen erworben haben.
(3) Der Geschäftsführer wird vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von sechs oder zwölf Jahren mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder gewählt. Der Geschäftsführer ist hauptamtlich tätig. Er ist in das Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen. Der Geschäftsführer ist nicht verpflichtet, sich zur Wiederwahl zu stellen. Der Geschäftsführer kann auf Antrag vor Ablauf seiner Amtszeit abgerufen werden. Der Antrag ist von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Verwaltungsrates zu stellen. Über ihn wird in einer besonderen Sitzung, die frühestens zwei Wochen nach Eingang des Antrags stattfindet, namentlich abgestimmt. Eine Aussprache findet nicht statt. Der Beschluss über die Abberufung bedarf einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der Stimmen aller Mitglieder des Verwaltungsrates. Der Geschäftsführer scheidet mit Ablauf des Tages, an dem seine Abberufung beschlossen wird, aus seinem Amt aus.
(4) Der Vorstand regelt die Vertretung des Geschäftsführers.
 
§ 10
(1) Die Tierseuchenkasse untersteht der Aufsicht des Fachministeriums. Die Aufsicht beschränkt sich, soweit dieses Gesetz oder im Falle des § 4 Abs. 3 Satz 3 das die Aufgabenübertragung regelnde Gesetz nichts anderes bestimmt, auf die Rechtsaufsicht.
(2) Satzungen der Tierseuchenkasse bedürfen der Genehmigung des Fachministeriums und sind von ihm im Niedersächsischen Ministerialblatt bekannt zu machen.
(3) Das Fachministerium kann Beschlüsse und andere Maßnahmen der Tierseuchenkasse auch dann beanstanden, wenn sie wichtige Belange der Tierseuchenbekämpfung berühren und gegen sie veterinärfachliche Bedenken bestehen. Beanstandete Beschlüsse oder Maßnahmen sind unwirksam. Die §§ 174 und 175 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gelten entsprechend.
(4) Die Rechnung der Tierseuchenkasse ist von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Die Bestellung des Wirtschaftsprüfers bedarf der Genehmigung des Fachministeriums.
 
III. Abschnitt
Entschädigungen und Beihilfen
 
§ 11
(1) Die Tierseuchenkasse gewährt den Berechtigten die in Abschnitt II Nr. 4 (Entschädigung für Tierverluste) des Tierseuchengesetzes vorgeschriebenen Entschädigungen.
(2) Die Tierseuchenkasse erstattet in den Fällen, in denen sie nach Absatz 1 eine Entschädigung gewährt, dem Entschädigungsberechtigten die nach § 67 Abs. 4 Satz 2 des Tierseuchengesetzes zusätzlich zu erstattenden Kosten.
 
§ 12
(1) Die Tierseuchenkasse ist im Einzelfall zur Entschädigung von Tierverlusten oder zu Beihilfen nur verpflichtet, wenn sich das Tier zur Zeit des Todes oder sonstigen Schadensfalles in Niedersachsen befand und wenn sich der beamtete Tierarzt zu der Schadensursache gutachtlich geäußert hat. Dieser hat das Tier dazu nach der Tötung oder dem sonstigen Schadensfall unverzüglich zu untersuchen; § 15 des Tierseuchengesetzes ist anzuwenden. Die Zahl der in einem Bestand vorhandenen Tiere der betroffenen Tierart ist von Amts wegen zu erfassen und der Tierseuchenkasse mitzuteilen.
(2) Der bei der Entschädigung oder Beihilfe zu Grunde zu legende Wert des Tieres oder seiner Teile ist durch die zuständige Behörde - soweit angängig vor der Tötung, sonst unverzüglich danach - zu schätzen. Auf Verlangen des Tierbesitzers hat die zuständige Behörde zwei Schätzer zuzuziehen; in diesem Fall gilt als Wert das Mittel der von der zuständigen Behörde und den Schätzern ermittelten Beträge. Hat die Tierseuchenkasse Bedenken gegen das Ergebnis der Schätzung, so kann sie das Gutachten einer von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu benennenden sachverständigen Person einholen; dessen Ergebnis ist für die Berechnung der Leistung der Tierseuchenkasse zu Grunde zu legen. Die Verpflichtung zur Schätzung entfällt, wenn Beihilfen nach festen Sätzen gewährt werden.
(3) Die Schätzer (Absatz 2) sind in ausreichender Anzahl durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zu bestellen und auf die gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten. Sie erhalten Entschädigung in Höhe des Mindestsatzes sowie Ersatz der Auslagen nach den für Sachverständige geltenden Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert durch Artikel 14 Abs. 5 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837), in der jeweils geltenden Fassung. Sie dürfen in Schadensfällen aus ihrer Wohngemeinde oder in sonstigen Fällen, in denen sie befangen sein könnten, nicht mitwirken.
(4) Für die amtliche Mitwirkung nach den Absätzen 1 und 2 werden Kosten nicht erhoben. Die Kosten, die durch die Schätzung und die Begutachtung nach Absatz 2 Satz 2 und 3 entstehen, trägt die Tierseuchenkasse.
 
§ 13
(1) Der Verwaltungsrat kann durch Satzung bestimmen, dass die Tierseuchenkasse Beihilfen für Tierverluste durch Tierseuchen und seuchenartige Erkrankungen, zu den Kosten der Verhütung und Bekämpfung von Tierseuchen und seuchenartigen Erkrankungen sowie für Schäden infolge von Verhütungs- oder Bekämpfungsmaßnahmen gewährt. Für Pferde, Rinder, Schweine und Schafe soll er Beihilfen für den Fall vorsehen, dass vorbeugende Maßnahmen gegen einzelne Tierseuchen für das ganze Land oder Teile des Landesgebietes (mindestens eine Ortschaft, ein Stadtbezirk oder eine Mitgliedsgemeinde einer Samtgemeinde) angeordnet werden, die dem einzelnen Tierbesitzer Kosten verursachen.
(2) Die Tierseuchenkasse kann in einzelnen besonderen Härtefällen, in denen sie zu einer Entschädigung sonst nicht verpflichtet ist, Beihilfen für Tierverluste durch Seuchen und seuchenartige Erkrankungen oder zum Ausgleich von Schäden bei Bekämpfungsmaßnahmen gewähren.
 
IV. Abschnitt
Beiträge der Tierhalter und Leistungen des Landes an die Tierseuchenkasse
 
§ 14
(1) Um die Mittel für ihre Leistungen, ihre Verwaltungskosten und die notwendigen Rücklagen aufzubringen, erhebt die Tierseuchenkasse Beiträge von den Tierbesitzern nach den Vorschriften des Tierseuchengesetzes. Die Tierseuchenkasse kann auch Beiträge für Tierarten, die in § 71 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes nicht genannt sind, sowie für Maßnahmen, die der vorbeugenden Bekämpfung von Tierseuchen oder von seuchenartigen Erkrankungen dienen, erheben. Höhe und Fälligkeit der Beiträge setzt der Verwaltungsrat durch Satzung fest. Die Beiträge können im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
(2) Für die Berechnung der Beiträge ist maßgebend, wie viele Tiere am Tage der von der Tierseuchenkasse durchgeführten amtlichen Erhebung vorhanden waren. Die amtliche Erhebung findet jährlich an einem Stichtag statt, den die Tierseuchenkasse durch Satzung bestimmt. Die Tierseuchenkasse gibt hierzu amtliche Erhebungsbogen aus, die Angaben des einzelnen Tierbesitzers über seinen Namen und seine Anschrift sowie über die Art und die Zahl der bei ihm am Stichtag vorhandenen, der Beitragserhebung unterliegenden Tiere und, soweit die Beitragserhebung davon abhängt, auch Angaben über das Alter und das Gewicht der Tiere vorsehen. Sonstige Angaben dürfen nur vorgesehen werden, wenn sie der amtliche Erhebungsbogen als freiwillig bezeichnet. Die Tierbesitzer haben der Tierseuchenkasse unter Verwendung der amtlichen Erhebungsbogen innerhalb von zwei Wochen nach dem Stichtag die in den Sätzen 3 und 4 genannten Angaben zu machen. Die Satzung der Tierseuchenkasse kann vorsehen, dass für die Beitragserhebung die Zahl der Tiere des Vorjahres maßgeblich ist, wenn die Meldung unterbleibt.
(3) Der Tierseuchenkasse sind nach dem Stichtag eintretende Änderungen unverzüglich mitzuteilen, wenn
  1. sich die Zahl der Tiere einer gehaltenen Tierart durch Zugänge (mit Ausnahme der im Bestand nachgeborenen Tiere) um mehr als 5 vom Hundert oder um mehr als 10 Tiere, bei Geflügel um mehr als 1.000 Tiere erhöht oder
  2. eine Tierhaltung oder die Haltung einer bisher nicht gehaltenen Tierart neu aufgenommen wird.
  Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Tierseuchenkasse ist berechtigt, in diesen Fällen für die zusätzlichen Tiere Beiträge nach Maßgabe von Absatz 1 nachzuerheben.
(4) Bei Viehhändlern ist abweichend von Absatz 2 Satz 1 die Zahl von 4 vom Hundert der im Vorjahr umgesetzten Tiere maßgebend. Die Beitragsberechnung für Forellen und Karpfen hat bei Satzfischen nach der Anzahl der im Vorjahr umgesetzten Tiere, bei anderen Fischen nach dem im Vorjahr umgesetzten Gewicht zu erfolgen. Die Vorschriften des Absatzes 2 sind sinngemäß anzuwenden.
(5) Die Tierseuchenkasse soll ihre Leistungen für Tiere einer Art aus den Beiträgen für diese Tierart decken.
(6) Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung zu bestimmen, dass
  1. die Beitragsveranlagung den Gemeinden gegen Kostenerstattung zu übertragen ist,
  2. abweichend von Absatz 4 Satz 2 der Beitrag
    a) für Forellen nach der Wassermenge,
    b) für Karpfen nach der Teichfläche und
    c) bei Käfighaltung von Forellen und Karpfen nach Normsätzen (maximaler Besatz je Käfig)
  zu erheben ist.
(7) Soweit zur Durchführung der Veranlagung, Beitragsberechnung und -erhebung erforderlich, sind die Beauftragten der Gemeinden und der Tierseuchenkasse berechtigt:
  - Grundstücke, Wohnungen, Ställe und ähnliche Räume, in denen Tiere gehalten werden können, zu betreten; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt,
  - geschäftliche Aufzeichnungen, Bücher und Unterlagen einzusehen und hieraus Abschriften oder Auszüge anzufertigen,
  - Auskünfte, insbesondere über Herkunft und Verbleib der Tiere, von den Tierbesitzern zu verlangen.
(8) Die Angaben der Tierbesitzer dienen zugleich der Durchführung von Maßnahmen, zu denen die Tierseuchenkasse Leistungen erbringt.
(9) Daten, die nach den Vorschriften der Viehverkehrsverordnung in der Fassung vom 24. März 2003 (BGBl. I S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 5. November 2004 (BGBl. I S. 2785), mit den nachfolgenden Änderungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Vieh erhoben worden sind, dürfen der Tierseuchenkasse insoweit übermittelt und von ihr verarbeitet werden, als dies zur Erfassung von Viehbeständen zu Zwecken der Aufgabenerledigung nach § 4 Abs. 3, der Gewährung von Entschädigungen und Beihilfen nach dem III. Abschnitt und der Beitragserhebung nach dem IV. Abschnitt erforderlich ist.
 
§ 15
(1) Das Land erstattet der Tierseuchenkasse die Entschädigungen nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 des Tierseuchengesetzes.
(2) Für die Erstattung der Kosten nach § 11 Abs. 2 gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Das Land erstattet der Tierseuchenkasse die Beihilfen, die sie in den Fällen des § 13 Abs. 1 Satz 2 gewährt hat, und die Kosten für Einrichtung und Betrieb von Vakzinebanken je zur Hälfte höchstens jedoch bis zur Höhe der im Landeshaushalt für diesen Zweck veranschlagten Mittel.
(4) Das Land rechnet mit der Tierseuchenkasse über die von ihr verauslagten Beträge am Ende eines jeden Kalendervierteljahres ab. Es zahlt ihr Abschläge in Höhe der mutmaßlichen Verpflichtung.
 
V. Abschnitt
Schluss- und Übergangsbestimmungen
 
§ 16
(1) Für die Kosten der Amtshandlungen bei der Ausführung des Tierseuchengesetzes gilt das Niedersächsische Verwaltungskostengesetz mit folgender Maßgabe:
  1. Es können auch Kosten für die amtlich angeordnete amtstierärztliche Überwachung privater Betriebe, Veranstaltungen und Einrichtungen (§ 16 des Tierseuchengesetzes) von deren Inhaber, Unternehmer oder Eigentümer und für die amtlich veranlassten amtstierärztlichen Untersuchungen (§ 17 des Tierseuchengesetzes) erhoben werden.
  2. Kostenschuldner ist neben demjenigen, der zu der Amtshandlung Anlass gegeben hat, oder neben dem Kostenschuldner nach Nummer 1 in jedem Fall auch der Eigentümer oder Besitzer der von der kostenpflichtigen Maßnahme betroffenen Tiere.
(2) Soweit Absatz 1 Nr. 1 nichts anderes bestimmt, werden für amtlich angeordnete Amtshandlungen des beamteten Tierarztes keine Kosten erhoben. Die Kosten von amtlich angeordneten Impfungen, von Maßnahmen diagnostischer Art oder tierärztlichen Behandlungen, die nicht durch den beamteten Tierarzt vorzunehmen sind, fallen dem Tierhalter zur Last, es sei denn, dass das Land oder die Tierseuchenkasse sie ausdrücklich übernimmt.
 
§ 17
  Die Gemeinden haben das für Amtshandlungen der beamteten Tierärzte erforderliche nichttierärztliche Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen, soweit es nicht von Dritten gestellt wird. Für Sperren nach dem Tierseuchengesetz haben sie die innerhalb ihres Gebietes notwendigen Einrichtungen zu stellen.
 
§ 18
(aufgehoben)
 
§ 19
  Das Fachministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Innenministerium durch Verordnung die den beamteten Tierärzten und Assistenztierärzten zustehenden Aufwandsentschädigungen festzusetzen.
 
§ 20
(aufgehoben)
 
§ 21
  Verordnungen zur Bekämpfung oder Verhütung von Tierseuchen, die vor dem 1. Januar 1937 verkündet worden sind, treten am 1. Januar 1967 außer Kraft. Diese Vorschrift und § 61 des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes gelten nicht für Verordnungen, die von obersten Landesbehörden erlassen worden sind.
 
§ 22
  Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.