Niedersächsische Tierseuchenkasse

Anstalt des öffentlichen Rechts

Beihilfehinweis in TKB-Gebührenbescheiden


Seit dem 30.04.2017 wird in den Gebührenbescheiden über die anteiligen Kosten für die Tierkörperbeseitigung darauf hingewiesen, dass Tierbesitzer/innen automatisch für 100 % der Abholungskosten sowie für 75 % der Beseitigungskosten (bzw. 100 % bei TSE-pflichtigen Falltieren) einen staatlichen Zuschuss erhalten.

Dieser Zuschuss steht Tierbesitzern bzw. Tierbesitzerinnen nicht zu,

  • wenn sie einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind und/oder
  • wenn sie ein großes Unternehmen im Sinne der VO (EU) Nr. 702/2014 sind.
     

Sofern einer der beiden genannten Fälle auf die Tierbesitzerin/den Tierbesitzer zutrifft, hat diese/r dies unverzüglich bei der Nieders. Tierseuchenkasse anzuzeigen!
 

Hier können Sie sich über die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß Art. 2 Ziff. 26 VO (EU) Nr. 702/2014 i.V.m. Anlage 1 informieren.